Mitglied werden

Newsroom

Neues aus der Rechtsabteilung

In dieser Rubrik erörtern wir jeden Monat ein anderes juristisches Thema.

Einen Überblick über alle bisher erschienen Themen finden Sie in unserem Mitgliederbereich.

Die letzten beiden Themen:

Papier war gestern! Digitale Bewerbungsunterlagen dürfen dem Betriebsrat durch ein Einsichts- und Leserecht digital zur Verfügung gestellt werden.

Nach einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13. Dezember 2023 (1 ABR 28/22) genügt der Arbeitgeber, der den Bewerbungsprozess digital durchführt, seiner Pflicht nach § 99 Abs. 1 BetrVG zur Vorlage der Bewerbungsunterlagen, wenn er dem Betriebsrat mithilfe von zur Verfügung gestellten Laptops ein Einsichts- und Leserecht gewährt.

Sachverhalt:
Die Arbeitgeberin schrieb eine Stelle aus und verwendete hierfür eine Recruiting-Software. Sie gewährte dem Betriebsrat über die ihm für seine Aufgaben zur Verfügung gestellten Laptops ein Einsichtsrecht  in das Programm. Darin waren die Bewerbungsunterlagen (u.a. persönliche Angaben des Bewerbers, Anschreiben, Lebensläufe, sowie Zeugnisse und Zertifikate) gespeichert. Nach der Entscheidung für einen Bewerber und Anhörung des Betriebsrates gem. § 99 Abs. 1 BetrVG verweigerte dieser die Zustimmung zur Einstellung. Er vertrat die Auffassung, dass er nicht ordnungsgemäß unterrichtet worden sei und ihm die Bewerbungsunterlagen in Papierform hätten vorgelegt werden müssen. Die Vorinstanzen gaben der Arbeitgeberin Recht.

Entscheidung:
Das Bundesarbeitsgericht entschied ebenfalls zugunsten der Arbeitgeberin. Erforderlich und ausreichend sei eine Unterrichtung, die es dem Betriebsrat ermöglicht, aufgrund der mitgeteilten Tatsachen zu prüfen, ob einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG genannten Zustimmungsverweigerungsgründe gegeben ist. Dies sei durch das digitale Einsichts- und Leserecht und zur Verfügung stellen der Laptops gewährleistet. Der Wortlaut des § 99 Abs. 1 Satz1 BetrVG geht davon aus, dass der Arbeitgeber dem Betriebsrat nur die ihm selbst übermittelten „Original“- Unterlagen zur Verfügung stellen muss. Erhält der Arbeitgeber diese nur digital, muss er sie dem Betriebsrat auch nur in dieser Form zur Verfügung stellen.

Praxishinweis:
Das Bundesarbeitsgericht erkennt die fortschreitende Digitalisierung in der heutigen Arbeitswelt an. Diese erfordert, dass Arbeitgeber und Betriebsräte auch über digitale Medien zusammenarbeiten können. Die Entscheidung ist von hoher praktischer Relevanz. Viele Unternehmen verwenden schon lange eine Recruiting-Software im Bewerbungsverfahren und die klassische Bewerbungsmappe ist zur Seltenheit geworden. Es ist daher zu begrüßen, dass das Bundearbeitsgericht auch die Beteiligung des Betriebsrates im Rahmen von § 99 Abs. 1 BetrVG in digitaler Form für zulässig erachtet, soweit ihm ein ausreichendes Zugriffsrecht auf die Bewerbungsunterlagen zur Verfügung steht. 

Die wechselhaften Umstände einer zunehmend dynamischen Arbeitswelt veranlassen Unternehmen insbesondere auch zur Gestaltung flexibler Arbeitsbedingungen. Um den Wünschen und Bedürfnissen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor diesem Hintergrund Rechnung tragen zu können, ist bei Arbeitgebern immer mehr Flexibilität gefragt. Ein Beispiel hierfür ist die Erbringung der Arbeitsleistung aus dem Ausland. Nicht selten wird heute der Wunsch an den Arbeitgeber herangetragen, die persönlichen Lebensumstände mit Auslandsbezug in Einklang mit dem Beruf zu bringen. Vor dem Hintergrund der anstehenden Sommerferienzeit stellt sich die Frage: Haben Mitarbeiter einen Anspruch darauf, mobil aus dem Urlaubsort im Ausland zu arbeiten, um dort noch etwas länger verweilen zu können (sog. „Workation“).

Folgt man dem Arbeitsgericht München (Az.: 12 Ga 62/21), ist dies grundsätzlich nicht der Fall, wie die Gründe des nachfolgend dargestellten Urteils veranschaulichen:
Um mehr Zeit mit dem in der Schweiz lebenden Partner verbringen zu können, wollte eine Arbeitnehmerin ihren Arbeitgeber dazu verpflichten ihr das „Homeoffice“ aus dem Ausland zu genehmigen. Das Arbeitsgericht München hat ihre Klage mit Urteil vom 27. August 2021 abgewiesen und festgestellt, dass der Arbeitnehmerin kein Anspruch auf Homeoffice aus dem Ausland zusteht.

Die Arbeitnehmerin wohnt und arbeitet in München, seit Juni 2020 verrichtete sie ihre Arbeit pandemiebedingt aus dem Home Office. Ein konkreter Arbeitsort wurde zwischen den Parteien nicht vereinbart. Die Arbeitnehmerin beantragte im Mai 2021 für die Dauer von insgesamt einem Monat die Arbeitsleistung aus der Wohnung ihres Lebensgefährten in Basel erbringen zu dürfen, um ihr Grundrecht auf Familie (Art. 6 GG) auszuüben. Die Arbeitgeberin lehnte diesen Antrag ab. Dort besteht eine Gesamt­betriebs­vereinbarung „Telearbeit“ in der geregelt ist, dass die nicht nur kurzfristige und gelegentliche mobile Arbeit aus dem bzw. im Ausland grundsätzlich nicht gestattet ist und in jedem Fall der Genehmigung durch die zuständige Führungskraft und HR bedarf.

Das Arbeitsgericht wies die Klage der Mitarbeiterin mit folgender Begründung zurück: Nach § 106 GewO kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch Arbeitsvertrag, eine Betriebsvereinbarung, anwendbaren Tarifvertrag oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Vorliegend enthielt der Arbeitsvertrag hinsichtlich des Arbeitsortes keine Bestimmung, nach der die Arbeitnehmerin ihre Arbeit auch aus dem Ausland hätte erbringen dürfen. Die Gesamt­betriebs­vereinbarung „Telearbeit“ enthielte ein grundsätzliches Verbot mobiler Arbeit aus dem Ausland, jedoch mit Genehmigungsvorbehalt. Nach Auffassung des Gerichts ist die Genehmigung zu Recht verweigert worden.

Erfreulich ist, dass sich das Arbeitsgericht München in seiner Urteilungsbegründung auch mit der Situation des Arbeitgebers bei Anfragen auf mobiles Arbeiten aus dem Ausland auseinandersetzt. Denn die nicht nur gelegentliche und kurzzeitige Auslandsarbeit von Beschäftigten mit Auslandsbezug konfrontiert den Arbeitgeber mit ganz erheblichen Fragen im Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht. Schließlich zieht das deutsche Recht nicht einfach mit ins Ausland um. Vielmehr ist im Einzelfall zu prüfen, welche Regelungen auf das Arbeitsverhältnis mit Auslandsbezug Anwendung finden – auch bei einer kurzzeitigen Workation.  Die Beantwortung der Fragen obliegt insoweit gegebenenfalls bilateralen zwischenstaatlichen Doppelbesteuerungs- und/oder Sozialversicherungsabkommen. In der Praxis ist selbst bei einer Tätigkeit im EU-Ausland eine umfangreiche Einzelfallprüfung vorzunehmen, die je nach beteiligten Staaten, Nationalitäten, Dauer und Anlass der Tätigkeit variiert. Hierbei sind Arbeitgeber gut beraten, externen Sachverstand mit einzubeziehen.
Gerade vor dem Hintergrund dieser umfangreichen und komplexen Prüfungsaufgaben ist es nur verständlich, dass die Arbeitgeberin sich in dem durch das Arbeitsgericht München entschiedenen Fall dafür entscheiden durfte den damit einhergehenden (Prüfungs-)Aufwand nicht tragen zu wollen.

Auch wenn sich das Urteil des Arbeitsgerichts München in die bisherige Rechtsprechung zum Fehlen eines grundsätzlichen Anspruchs auf mobiles Arbeiten aus dem Ausland einreiht, ist es empfehlenswert, mobile Arbeit aus dem Ausland, insbesondere in Betriebsvereinbarungen zum mobilen Arbeiten gem. § 87 Abs. 1 Nr. 14 BetrVG, unter ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt zu stellen. Davon unabhängig sind Arbeitgeber gut beraten, Arbeitsverhältnisse mit Auslandsbezug stets auch einer Prüfung mit Blick auf arbeits-, sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Aspekten  zu unterziehen.

Die Juristinnen und Juristen unserer Rechtsabteilung unterstützen Sie gerne dabei, die im jeweiligen Einzelfall passende Lösung zu finden.

Podcast

Unser monatliches HR-Update, das wir jeden ersten Donnerstag im Monat zu einem aktuellen juristischen Thema anbieten, können unsere Mitglieder in unserem Podcast anhören.

HIER GEHT'S ZUM PODCAST

YouTube-Channel

Unsere Mitglieds­unternehmen geben auf unserem neuen YouTube-Channel "Ausbildung und duales Studium Südhessen" Tipps, wie der Start ins Berufsleben erfolgreich gelingen kann.

HIER GEHT'S ZUM YOUTUBE-CHANNEL

Newsletter

Durch unseren Newsletter erhalten Sie allgemeine Informationen aus unserem Verband. Aktuelle Verbandsnachrichten, Rechtstipps, wirtschaftspolitische Statements, Firmenportraits oder auch die Vorschau auf unsere nächsten Weiter­bildungs­veranstaltungen finden hier ihren Platz.

Um sich für den Newsletter zu registrieren, loggen Sie sich bitte im Mitgliederbereich ein.


Unsere weiteren Angebote

Ausbildung & Duales Studium in Südhessen

Du willst nach deinem Schulabschluss in der Region Südhessen bleiben und eine Ausbildung oder ein duales Studium beginnen? Dann bist du hier genau richtig!

Der UVSH auf LinkedIn

Folgen Sie uns auf LinkedIn und bleiben Sie immer up to date! Jetzt folgen.

Ausbildung Südhessen

Ausbildungs-App für Südhessen

Finde freie Plätze für eine Ausbildung oder ein Duales Studium in Südhessen einfach online bei  i-zubi!

Ausbildung Bergstraße

Ausbildung Bergstraße

Finde freie Ausbildungsplätze im Kreis Bergstraße unter ausbildung-bergstrasse.de

Wir sind die Schnittstelle zwischen Politik, Öffentlichkeit, Nachwuchs und Unternehmen in Südhessen.

Fabienne Bardonner
Pressesprecherin und Kommunikation