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Unternehmerverband Südhessen e.V.

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Neuregelung des BGB mit Auswirkungen auf die Gestaltung von Arbeitsverträgen

21.08.2017

Der Gesetzgeber hat bereits im vergangenen Jahr eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches geschaffen, die angesichts der Debatte um die Änderungen in der Zeitarbeit und des sog. Gleichstellungsgesetzes so gut wie unbeachtet bliebt. Betroffen sind die Ausschlussfristen, die zum Inhalt gut gestalteter Arbeitsverträge gehören. Deren Regeln sehen vor, dass die Arbeitsvertragsparteien ihre Ansprüche innerhalb gewisser Fristen geltend machen müssen, anderenfalls sie nicht mehr durchsetzbar sind. Bisher übliche Formulierungen, wonach die Geltendmachung in Schriftform erfolgen musste, d. h. mit einer eigenhändigen Unterschrift versehen ist, sind nach der Neuregelung nicht mehr wirksam. Das folgt nun aus dem neu gefassten § 309 Nr. 13 BGB. Danach kann die Geltendmachung arbeitsrechtlicher Ansprüche wirksam nur unter den milderen Textformvorbehalt gestellt werden. Eine E-Mail genügt danach. Die bisherigen Klauseln, wonach eine Originalunterschrift zur Wahrung der Schriftform nötig war, sind als unwirksam anzusehen. Betroffen sind in erster Linie Arbeitsverhältnisse ohne Tarifbindung und Arbeitsverträge, die nur Bezug auf Regelungen in Tarifverträgen nehmen.

Wir empfehlen bei neuen Arbeitsverträgen eine Anpassung der Klauseln vorzunehmen. Die Anwälte des Verbandes helfen Ihnen gern.

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