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Kürzere Kündigungsfristen während der Probezeit sind möglich – aber müssen richtig vereinbart werden

25.07.2017

Sieht der Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens sechs Monaten vor, kann das Arbeitsverhältnis gemäß § 622 Abs. 3 BGB ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.
Ist jedoch in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag in einer weiteren Klausel eine längere Kündigungsfrist nach Ablauf der Kündigungsfrist festgelegt, ohne unmissverständlich deutlich zu machen, dass diese längere Frist erst nach dem Ende der Probezeit gelten soll, ist dies vom Arbeitnehmer regelmäßig dahin zu verstehen, dass der Arbeitgeber schon während der Probezeit nur mit der vereinbarten längeren Frist kündigen kann. Dies hat das Bundesarbeitsgericht nunmehr im Rahmen einer Arbeitsvertragskontrolle dargestellt (BAG Urteil vom 23. März 2017 - 6 AZR 705/15 -).

Tipp
In der arbeitsvertraglichen Regelung muss eine Verlängerung der Kündigungsfristen für die Probezeit immer ausdrücklich ausgeschlossen werden.

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