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Unternehmerverband Südhessen e.V.

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Abmahnung des gesamten Betriebsrates durch den Arbeitgeber möglich

20.06.2016

Der Arbeitgeber kann den Betriebsrat als Gremium abmahnen, wenn er der begründeten Ansicht ist, der Betriebsrat habe seine Pflichten aus dem Betriebsverfassungsgesetz verletzt. Eine solche Abmahnung ist nicht an sich schon unzulässig.

Die Rechtsprechung, wonach eine betriebsverfassungsrechtliche Abmahnung gegenüber einem einzelnen Betriebsratsmitglied unzulässig und deshalb aus der Personalakte zu entfernen ist, ist auf eine Abmahnung des Betriebsrates als Gremium nicht übertragbar, weil es weder eine Personalakte des Gremiums gibt, noch kann es in seiner beruflichen Entwicklung beeinträchtigt werden.

Dies entschied das Arbeitsgericht Solingen (3 Bv 15/15). Das Gericht sieht in einer solchen Abmahnung eine „gelbe Karte“ vor dem Antrag auf Auflösung des Betriebsrates nach § 23 Abs. 3 BetrVG als „rote Karte“.

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