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Unternehmerverband Südhessen e.V.

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Südhessische Unternehmer bewerten Bürokratiezunahme und Unabwägbarkeiten der anstehenden protektionistischen Politik Trumps und Großbritanniens als Konjunkturbremsen

Südhessische Personalchefs kritisieren arbeitsrechtliche Regelungen als bürokratisches Ungetüm // Sorgen bereiten britische und US-amerikanische Bestrebungen zum Protektionismus // „Deutschland muss in Infrastruktur, Forschung und Bildung investieren“

19.01.2017

Darmstadt. „Obwohl Donald Trump erst noch zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika vereidigt werden muss und der Brexit konkret umgesetzt werden muss, bergen die protektionistischen Tendenzen unvorhersehbare Risiken für die südhessische Wirtschaft und den freien Warenverkehr. Zu dieser Einschätzung kamen Personalverantwortliche, die im Rahmen der Jahresauftaktveranstaltung „Aktuelle Rechtsprechung Arbeitsrecht“ am 18. Januar im Haus der Wirtschaft Südhessen befragt wurden. 57 Prozent gaben an, dass nicht einschätzbar sei, wie sich die geplanten Abschottungsmaßnahmen der Trumpadministration, wie Schutzzölle und die Kündigung von Freihandelsabkommen, auf die Wirtschaftsentwicklung 2017 auswirken“, sagte Wolfgang Drechsler, Geschäftsführer der Unternehmerverbände Südhessen.

Durch die Abwendung Großbritanniens vom europäischen Prinzip der Freizügigkeit und des gemeinsamen Binnenmarktes erwarten zwar nur 14 Prozent Umsatzrückgänge, 57 Prozent keine Auswirkungen, aber für 27 Prozent sind die Folgen der Politik Mays nicht absehbar. Mit den neuen Vorschlägen zum Entgeltgleichheitsgesetz, dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz mit Neuregelungen zur Zeitarbeit und zu Werkverträgen, dem Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts befürchten 43 Prozent der anwesenden Unternehmensrepräsentanten weitere Belastungen für die südhessische Wirtschaft. „Aus unserer Umfrage geht hervor, dass die Arbeits-, Fiskal- und Wirtschaftspolitik Deutschlands sich vornehmlich auf Stabilität, steuerliche Entlastung sowie Infrastruktur-, Forschungs- und Bildungsinvestitionen fokussieren muss, anstatt  bürokratische Hürden aufzubauen – insbesondere in Zeiten globaler Unsicherheiten und populistischer Tendenzen,“ stellt Drechsler fest.

Dabei sprachen sich 71 Prozent der Befragten für die Verwendung der steuerlichen Mehreinnahmen zur Entlastung der Steuerzahler und 69 Prozent zum Schuldenabbau aus. 71 Prozent präferierten mehr Investitionen in Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur und 86 Prozent äußerten, dass Forschung und Bildung intensiver gefördert werden müssen.

„Schwerwiegend sind insbesondere auch die angedachten arbeitsrechtlichen Neuerungen. Im Zeitalter fortschreitender Digitalisierung wirken sie wie ein Korsett vergangener Tage, das dem Standort Deutschland weitere Fesseln anlegt. Wir brauchen aber dringend ein großes „Upgrade“ im Arbeitsrecht. Die rechtliche Neugestaltung der Arbeitsbeziehungen hinkt der rasanten Entwicklung der technisierten Produktions- und Arbeitsmöglichkeiten hinterher. An vielen Stellen gibt es durch die Transformation in Wirtschaft und Gesellschaft gewaltige Veränderungsbedarfe. Hier ist eine Vereinfachung und Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts, des Arbeitsschutzes und des Datenschutzes, aber auch des Betriebsverfassungsrechts, dringend geboten“, sagte Dirk Widuch, Leiter der Rechtsabteilung der Unternehmerverbände Südhessen.

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