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Unternehmerverband Südhessen e.V.

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Streik

Der Streik ist das hauptsächliche Arbeitskampfmittel der Arbeitnehmerseite. Er ist definiert als die von einer Gruppe von Arbeitnehmern gemeinschaftlich vorgenommene gänzliche oder teilweise Einstellung der Arbeitsleistung, um andere zu einem bestimmten Verhalten zu veranlassen. 

Der Streik kommt in vielfältiger Art und Form vor, eine grobe Unterscheidung lässt sich treffen nach Trägerschaft (gewerkschaftlich oder wild), nach dem Kampfziel (Abschluss eines Tarifvertrags, Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen, Sympathiestreik, politischer Streik), nach der Kampftaktik (Vollstreik, Teilstreik, Generalstreik, Schwerpunktstreik, Sukzessivstreik, Warn- bzw. Kurzstreik).

Rechtlich zulässig ist grundsätzlich nur der von der Gewerkschaft getragene Streik zur Durchsetzung von Regelungen über Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen (siehe auch Fernwirkung).

Flächenstreik

Beim Flächen- bzw. Vollstreik treten sämtliche am Streikbeschluss beteiligten gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer in den Streik, etwa alle Arbeitnehmer eines Industriezweigs in einer Region. Der Flächenstreik ist aber weitgehend unüblich geworden, da er mit einem enormen finanziellen Aufwand (Streikkasse) für die aufrufende Gewerkschaft verbunden ist und deshalb nur kurze Zeit durchgehalten werden kann. Üblich ist vielmehr der Teil- bzw. Schwerpunktstreik (s. dort).

Kurzstreik (früher Warnstreik)

Beim Kurzstreik bzw. "Warnstreik" handelt es sich um in der Regel kurzfristige Arbeitsniederlegungen, die - nach Ablauf der Friedenspflicht - verhandlungsbegleitend stattfinden, ohne dass zuvor das Scheitern der Verhandlungen offiziell erklärt wurde und ohne vorherige Urabstimmung. Während diese Arbeitsniederlegungen zunächst nur ganz kurzfristige Demonstrationen der Kampfbereitschaft waren, haben einige Gewerkschaften hieraus die Kampftaktik der "neuen Beweglichkeit" entwickelt, nach der die Arbeitnehmer zu mehrstündigen, zeitlich versetzten und auch wiederholten Streiks kurzfristig aufgerufen werden.

Diese Arbeitskampfmaßnahmen unterscheiden sich nicht mehr von einem Erzwingungsstreik nach Urabstimmung. Das Bundesarbeitsgericht hat deshalb mit Urteil vom 21.6.1988 die Unterscheidung zwischen Warnstreik und Erzwingungsstreik aufgegeben. Jeglicher Streik ist nach dieser Entscheidung vor Scheitern der Tarifverhandlung unzulässig, allerdings könne dieses Scheitern auch konkludent dadurch erklärt werden, dass ein Warnstreik durchgeführt wird(!).

Nachdem das Bundesarbeitsgericht eine Unterscheidung nach der Funktion des Streiks für nicht mehr durchführbar hält, hat der Begriff "Warnstreik" seine Berechtigung verloren. Richtigerweise ist daher bei derartigen Arbeitsniederlegungen von "Kurzstreik" zu sprechen.

Diese Kurzstreiks haben für die Gewerkschaft den Vorteil, dass sie einen geringeren organisatorischen Aufwand erfordern und die Streikkasse nicht belasten, da die streikenden Arbeitnehmer den Lohnausfall selbst zu tragen haben.

Politischer Streik

Hierbei handelt es sich um einen Arbeitskampf, um staatliche Organe zu einem bestimmten Handeln zu veranlassen. Dieser Streik ist rechtswidrig.

Schwerpunktstreik, flexibler

Neues Streikkonzept einer Gewerkschaft zur Vermeidung von Fernwirkungen eines Arbeitskampfes. Wesentliches Element dieses Konzepts besteht darin, einen Streik betriebsbezogen kurzzeitig zu führen und aufzugeben bzw. zu unterbrechen, bevor bei den Kunden und/oder Zulieferern des bestreikten Unternehmens Produktionsschwierigkeiten entstehen.

Sympathiestreik

Der Sympathiestreik ist nicht auf ein eigenes Kampfziel der streikenden Arbeitnehmer gerichtet. Er soll vielmehr den Arbeitskampf anderer Arbeitnehmer unterstützen. Der Sympathiestreik ist rechtswidrig.

„Wilder“ Streik

Ein von der Gewerkschaft nicht getragener Streik, der deshalb rechtswidrig ist. Die Gewerkschaft kann sich aber zum Träger eines wilden Streiks erklären und diesen - zumindest im Hinblick auf die Trägerschaft - zulässig machen.