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Unternehmerverband Südhessen e.V.

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Rechtstipp

„Der Richter kennt das Recht!“

Abmahnung bei krankheitsbedingter Kündigung?

24.09.2014

Grundsätzlich ist der Ausspruch einer Abmahnung vor Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung nicht erforderlich, weil es am Verschuldensmoment fehlt. Eine neuere Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts zeigt, dass es Ausnahmen gibt.


Sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag mit Betriebsratsmitglied

Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags

08.07.2014

Auch die Arbeitsverträge von Betriebsratsmitgliedern können nach Maßgabe des § 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) wirksam ohne Sachgrund befristet werden.


Betriebsrentenanpassung

Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Versorgungsschuldners - Auswirkungen der Finanzkrise

17.06.2014

Der Kläger war langjährig bei der D AG, einer Bank, beschäftigt. Er bezog von dieser seit dem 1. Januar 1998 eine Betriebsrente. Die Betriebsrente wurde von der D AG alle drei Jahre, zuletzt zum 1. Januar 2007, an den Kaufkraftverlust angepasst. Im Mai 2009 wurde die D AG auf die Beklagte, ebenfalls eine Bank, verschmolzen. Die Beklagte lehnte eine Anhebung der Betriebsrente des Klägers zum 1. Januar 2010 mit der Begründung ab, ihre wirtschaftliche Lage stehe einer Anpassung entgegen.


Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung

Auch tadelloser Lebenswandel keine Entschuldigung

21.05.2014

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat am 31. März 2014 die fristlose Kündigung eines langjährig beschäftigten technischen Angestellten auch in zweiter Instanz für wirksam erklärt. Der Kläger hatte sich gegenüber einer Reinigungskraft äußerst obszön verhalten.


Altersdiskriminierung im Bewerbungsverfahren – fingierte Testbewerbung

30.04.2014

Allein der Altersunterschied zwischen zwei unterschiedlich behandelten Bewerbern lässt noch keine Diskriminierung wegen Alters vermuten. Notwendig ist größtmögliche Vergleichbarkeit der Personen, der Bewerbungssituation und das Fehlen anderer Aspekte.


Anspruch einer Krankenschwester, nicht für Nachtschichten eingeteilt zu werden

11.04.2014

Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten, ist sie deshalb nicht arbeitsunfähig krank. Sie hat Anspruch auf Beschäftigung, ohne für Nachtschichten eingeteilt zu werden.


Rechtsfolge einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung

10.12.2013

Besitzt ein Arbeitgeber die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erforderliche Erlaubnis, als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zu überlassen, kommt zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher kein Arbeitsverhältnis zustande, wenn der Einsatz des Leiharbeitnehmers entgegen der Regelung in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG nicht nur vorübergehend erfolgt.


Verbreitung eines Streikaufrufs im Intranet

23.10.2013

Ein Arbeitnehmer ist nicht berechtigt, einen vom Arbeitgeber für dienstliche Zwecke zur Verfügung gestellten personenbezogenen E-Mail-Account (Vorname.Name@Arbeitgeber.de) für die betriebsinterne Verbreitung eines Streikaufrufs seiner Gewerkschaft an die Belegschaft zu nutzen.


Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag

02.10.2013

Nach § 631 BGB wird der Unternehmer durch einen Werkvertrag zur Herstellung des versprochenen Werkes verpflichtet.


„Quot licet jovi, non licet bovi“ – „Was Jupiter erlaubt ist, ist dem Bauern noch lang‘ nicht gestattet“

18.09.2013

So würden vielleicht manche Betriebsräte gern die Rollenverteilung im innerbetrieblichen Meinungskampf sehen und dem Arbeitgeber verbieten lassen, was sie für sich selbst gern beanspruchen.


Grobe Beleidigung bei Facebook kann fristlose Kündigung rechtfertigen

16.07.2013

Arbeitnehmer sollten mit beleidigenden Äußerungen auf dem Facebook-Profil vorsichtig sein, und zwar auch dann, wenn die Einträge nur für Freunde einsehbar sind.


Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung

17.05.2013

Ist in einem Arbeitsvertrag die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt, so gilt die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart.


Sozialplangestaltung und Altersrentenbezug

28.03.2013

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 26. März 2013 (Az: 1 AZR 813/11) entschieden, dass Arbeitgeber und Betriebsrat bei der Bemessung von Sozialplanleistungen berücksichtigen dürfen, dass Arbeitnehmer eine vorgezogene gesetzliche Altersrente beziehen können.


Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen

07.03.2013

Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats endet, in dem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht, sind wirksam.


Schwerbehinderung - Benachteiligung im Bewerbungsverfahren

28.02.2013

Ein Beschäftigter, der eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beansprucht, weil er sich wegen eines durch das AGG geschützten Merkmals benachteiligt sieht, muss Indizien dafür vortragen, dass seine weniger günstige Behandlung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes erfolgt oder dies zumindest zu vermuten ist.


Kündigungsschutz: Zeitarbeitnehmer und Größe des Betriebs

25.01.2013

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. Januar 2013 - 2 AZR 140/12 -
Vorinstanz: LAG Nürnberg, Urteil vom 27. Juli 2011 - 4 Sa 713/10 -


Plakat mit der Aufschrift „Die Geschäftsleitung behindert den Betriebsrat bei seiner Arbeit“ verstößt gegen Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit

20.12.2012

Verstoß gegen Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit


Arbeitszeugnis - kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche

11.12.2012

Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis
mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem Arbeitnehmer für die
geleisteten Dienste dankt, dessen Ausscheiden bedauert oder ihm für die
Zukunft alles Gute wünscht.


Kündigung wegen wiederholter Verletzung der Melde- und Nachweispflichten bei Arbeitsunfähigkeit

29.11.2012

Das Arbeitsgericht Darmstadt hat mit Urteil vom 2. Oktober 2012 (Az: 4
Ca 263/12) die Kündigung eines Arbeitnehmers für sozial gerechtfertigt
erachtet, der wiederholt seine Melde- und Nachweispflichten gemäß § 5
Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) verletzt hatte.


Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

14.11.2012

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14. November 2012 - 5 AZR 886/11 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 14. September 2011 - 3 Sa 597/11 -

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