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Unternehmerverband Südhessen e.V.

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Rechtstipp

Information der Betriebsräte bei Einstellung eines Arbeitnehmers – „Lieber ein Mal mehr!“

BAG vom 22.10.2019 – 1 ABR 13/18

23.01.2020

Gegenstand der Entscheidung war die Frage, ob bereits die Übertragung von Personalverantwortung ausreicht, um von einer betrieblichen Eingliederung im Sinn des § 99 BetrVG sprechen zu können und damit ein Informationsrecht des Betriebsrats zu begründen, der neben dem Gremium des für den Betrieb der Haupttätigkeit des Arbeitnehmers gebildet ist.


Sachgrundlose Befristung – Es reicht!

08.07.2019

Aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juni 2018 ist das sogenannte Vorbeschäftigungsverbot auch anwendbar, wenn Beschäftigungszeiten länger als drei Jahre vor Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags zurückliegen, was zur Unwirksamkeit befristeter Arbeitsverträge führen kann.


Europa und die Arbeitszeit – Europäischer Gerichtshof begründet Notwendigkeit zu umfassender Dokumentation der Arbeitszeit

EuGH vom 14.05.2019 – C-55/18

01.04.2019

Gegenstand der Entscheidung war die Frage, ob europäische Richtlinien und Grundrechte
innerstaatlichen Regelungen entgegenstehen, die keine Messung der täglichen
Arbeitszeit vorsehen.


Kein „Abwarten und Teetrinken“ beim Urlaub

Weitere Begrenzung des Verfalls von Urlaub durch den EuGH

08.01.2019

Nach zwei aktuellen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 06. November 2018 (Urteile C-619/16 und C-684/16 vom 06.11.2018) werden den Arbeitgebern erneut
Hürden gesetzt, wenn es um den Verfall nicht genommenen Urlaubs geht.


Sachgrundlose Befristung nur noch bei Neueinstellungen

Bundesverfassungsgericht kippt Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes

21.06.2018

§ 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz sieht vor, dass eine sachgrundlose Befristung nicht zulässig ist, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat (sog „Vorbeschäftigungsverbot“).


„Digital Recruiting“ – Im Spannungsfeld zwischen Informationsinteresse und Datenschutz

05.02.2018

Die Digitalisierung nimmt auf unser Leben immer weiter Einfluss und hält auch Einzug in die Personalarbeit und in den Bewerbungsprozess der Unternehmen.
Das sogenannte E-Recruiting (Personalbeschaffung mittels Einsatz elektronischer Medien) soll der Bewerbungsprozess für alle Beteiligten vereinfachen. Hierbei befinden wir uns jedoch im Spannungsfeld zwischen dem Informationsinteresse des Unternehmens und dem Interesse des Bewerbers an dem Schutz seiner Daten, welches sich in allen Stadien des Bewerbungsprozesses wiederfindet.

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