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Urteil zur widerrechtlichen Privatnutzung von Servicefahrzeugen und Tankkarten sowie zu Lohnzahlungen während Krankengeldbezugs

Mitarbeiter nutzte während der Krankschreibung unerlaubt den Servicewagen und bezog zudem Lohnzahlungen trotz Krankengeld fort

03.02.2016

Krefeld. Ein langzeiterkrankter Mitarbeiter eines namenhaften Telekommunikationsunternehmens nutzte das Fahrzeug und die Tankkarte, die er ausschließlich für Serviceeinsätze zur Verfügung gestellt bekommen hatte, im Krankenstand fortwährend für private Zwecke. Unter anderem konnte über die GPS-Daten des Automobils festgestellt werden, dass er trotz seiner Krankschreibung das Servicefahrzeug für einen Ausflug in die Niederlande genutzt hatte. Er bestritt einen Teil der Vorwürfe. Im Übrigen begründete er sein Verhalten mit der Verbundenheit zu seinem Arbeitgeber, für den er auch während seiner Krankheit habe werben wollen. Obendrein hat er, um den privaten Gebrauch zu verdecken, den Zählerstand des Servicefahrzeuges manipuliert, wie nachher vor dem Arbeitsgericht Krefeld belegt werden konnte.

Während der Zeit seiner Erkrankung erhielt der Mitarbeiter zudem aufgrund eines Buchhaltungsfehlers trotz Krankengeldbezugs parallel sein Gehalt weiter. Dadurch verfügte er über höhere Einkünfte, als ihm regulär zugestanden hätte. Diesen Sachverhalt hat der Mitarbeiter jedoch nicht angezeigt.

Als beide Sachverhalte aufgefallen sind, erfolgte die fristlose Kündigung, gegen die der Mitarbeiter erfolglos klagte. Das Arbeitsgericht Krefeld urteilte am 5. Januar 2016 zu dem geschilderten Fall, dass die Kündigung aufgrund der schwerwiegenden Pflichtverletzung auch ohne vorherige Abmahnung wirksam ist. Der klagende Mitarbeiter wurde zudem verurteilt, die entstandenen Kosten der privaten Nutzung des Servicefahrzeuges und der Tankkarte sowie die unrechtmäßig ausgezahlten Nettogehälter im Gesamtwert von 7.547,51 Euro dem Arbeitgeber zu erstatten.

Arbeitsgericht Krefeld, Urteil vom 05. Januar 2016 - 4 Ca 1527/15 -

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