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Sachgrundlose Befristung nur noch bei Neueinstellungen

Bundesverfassungsgericht kippt Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes

21.06.2018

§ 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz sieht vor, dass eine sachgrundlose Befristung
nicht zulässig ist, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis
bestanden hat (sog „Vorbeschäftigungsverbot“).

Das Bundesarbeitsgericht hat in den letzten Jahren die Auffassung vertreten, dass eine erneute sachgrundlose Befristung auch dann möglich ist, wenn das letzte Arbeitsverhältnis zwischen den Vertragsparteien mehr als drei Jahre zurücklag. Nun haben sich auch die Richter des Bundesverfassungsgesetzes mit dieser Thematik befasst und haben entschieden, dass das Vorbeschäftigungsverbot wörtlich zu verstehen und damit eine sachgrundlose Befristung nur bei Neueinstellungen möglich ist (BVerfG 06.06.2018, 1 BvR 1375/14 u.a.).

Arbeitgeber sollten in der Zukunft daher genau prüfen und ggf. im Rahmen des Bewerbungsverfahrenserfragen, ob ein Bewerber bereits zuvor im Unternehmen beschäftigt
war, wenn eine sachgrundlose Befristung des Arbeitsverhältnisses beabsichtigt ist.
Ist der Bewerber bereits zuvor im Unternehmen beschäftigt gewesen, dann sollte in
diesem Fall auf andere Möglichkeiten der Flexibilisierung, wie bspw. eine Befristung mit Sachgrund, zurückgegriffen werden.

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