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Sachgrundlose Befristung – Es reicht!

08.07.2019

Aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juni 2018 ist das sogenannte Vorbeschäftigungsverbot auch anwendbar, wenn Beschäftigungszeiten länger als drei Jahre vor Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags zurückliegen, was zur Unwirksamkeit befristeter Arbeitsverträge führen kann.
Feste Zeiträume, wie den einer über lange Zeit vom Bundesarbeitsgericht statuierte Drei-Jahres-Grenze, gibt es nicht, wie die zitierte Entscheidung feststellt. Dort wurde ein Arbeitsverhältnis, das fünf Jahre zurück lag, zulasten des Arbeitgebers berücksichtigt.

Das BAG nimmt jetzt eine verfassungskonforme Auslegung des § 14 TzBfG vor. Nur wenn die Anwendung des Vorbeschäftigungsverbots für den Arbeitgeber unzumutbar ist, bleiben befristete Verträge ohne Sachgrund damit wirksam.

Eine 22 Jahre zurückliegende Beschäftigung hat das BAG nunmehr (Urteil vom 21.8.2019) dazu ausreichen lassen, was der Praxis jedoch kaum weiterhelfen wird. Wer weiß, ob dem Gericht beim nächsten Mal zehn Jahre reichen werden.

Tipp: Um auf Nummer sicher zu gehen, ist bei der Einstellung unbedingt uneingeschränkt
nach Vorbeschäftigungszeiten zu fragen. Werden diese bejaht sollte nur sachgrundbefristet
beschäftigt werden. Die Rechtsanwälte des Verbandes beraten Sie gerne!


Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. August 2019 - 7 AZR 452/17 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 27. Juli 2017 -
4 Sa 221/16 -


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