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Unternehmerverband Südhessen e.V.

Haus der Wirtschaft Südhessen
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64283 Darmstadt

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Neue Rechtslage für Datenkontrolle

26.09.2017

Nahezu in jeder Betriebsvereinbarung, die in irgendeiner Weise auch den Umgang mit
Daten regelt, findet sich ein Passus, wonach „Leistungs- und Verhaltenskontrolle“ der
Arbeitnehmer ausgeschlossen ist. Nach einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs (C-582/14) dürften derartige pauschale Kontrollverbote gegen die EUDatenschutzrichtlinie verstoßen und damit grundsätzlich europarechtswidrig sein. Es
muss nach geltendem EU-Recht nämlich immer eine Interessenabwägung zwischen
dem berechtigten Interesse des Arbeitgebers an der Verwertung der Daten und den
Grundrechten und -freiheiten des einzelnen Arbeitnehmers erfolgen. Auch das oft anzutreffende
pauschale Verbot des Zugriffs auf das E-Mail Postfach des Arbeitnehmers, wenn die private Nutzung zuvor erlaubt wurde, dürfte damit nicht mehr haltbar sein.

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