Menü

Unternehmerverband Südhessen e.V.

Haus der Wirtschaft Südhessen
Rheinstraße 60
64283 Darmstadt

Postfach 11 01 64
64216 Darmstadt

06151 2985-0
pr.darmstadt@remove.this.uvsh.de

Hier finden Sie eine Anfahrtsbeschreibung samt Skizze: PDF Download

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – Blick in alte Arbeitsverträge kann kostspielige Karrenzentschädigung verhindern!

12.12.2017

In den §§ 74 ff. HGB sind Regelungen zum sogenannte nachvertraglichen Wettbewerbsverbot
enthalten. Darunter sind Vereinbarungen zu verstehen, wonach es einem Arbeitnehmer auch über das Ende seines Arbeitsverhältnisses hinaus verwehrt ist, seinem Arbeitgeber Konkurrenz zu machen. Eine der Wirksamkeitsvoraussetzungen solcher Vereinbarungen ist die Verpflichtung zur Zahlung einer Karrenzentschädigung. Sie führt, vereinfacht ausgedrückt dazu, dass der Arbeitgeber für die Laufzeit des Wettbewerbsverbotsdie Hälfte der bisherigen Vergütung zahlen muss.

Diese Verpflichtung besteht unabhängig davon, ob der Betroffene überhaupt beabsichtigt Wettbewerb zu betreiben, weil er beispielsweise Altersrente beziehen möchte. Auch der Umstand, dass die Kenntnisse des ausscheidenden Arbeitnehmers möglicherweise keinen wettbewerbsmäßigen Wert mehr haben, ändert an dieser Pflicht zunächst nichts. Altersrenten können auch nicht als sogenannte anderweitiger Verdienst auf die Karrenzentschädigung angerechnet werden.

Das Risiko entsprechende Zahlungen vornehmen zu müssen, lässt sich aber durch einen Verzicht auf das Wettbewerbsverbot im laufenden Arbeitsverhältnis vermeiden, was nach § 75a HGB möglich ist. Eine solche Verzichtserklärung hat zur Folge, dass nach Ablauf eines Jahres die geschilderte Zahlungspflicht entfällt.

Bei Arbeitnehmern, bei denen sich die Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzeichnet, sollte rechtzeitig geprüft werden, ob solche Regelungen vorhanden sind und ein Verzicht in Betracht kommt. Die Rechtsanwälte des Verbandes beraten Sie gerne.

Zurück zur Übersicht