Menü

Unternehmerverband Südhessen e.V.

Haus der Wirtschaft Südhessen
Rheinstraße 60
64283 Darmstadt

Postfach 11 01 64
64216 Darmstadt

06151 2985-0
pr.darmstadt@remove.this.uvsh.de

Hier finden Sie eine Anfahrtsbeschreibung samt Skizze: PDF Download

Kein „Abwarten und Teetrinken“ beim Urlaub

Weitere Begrenzung des Verfalls von Urlaub durch den EuGH

08.01.2019

Nach zwei aktuellen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 06. November 2018
(Urteile C-619/16 und C-684/16 vom 06.11.2018) werden den Arbeitgebern erneut
Hürden gesetzt, wenn es um den Verfall nicht genommenen Urlaubs geht.

Nach den beiden Entscheidungen darf ein Arbeitnehmer seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt
hat. In einem Verfahren bat die Arbeitgeberin den Kläger rechtzeitig vor Ende seines
Arbeitsverhältnisses seinen Resturlaub zu nehmen; in dem anderen Verfahren wurde
das Thema überhaupt nicht angesprochen. Urlaubsanträge wurden in beiden Fällen
nicht gestellt, weswegen die Arbeitgeberin sich auf den im Bundesurlaubsgesetz für
solche Fälle vorgesehenen Verfall des Urlaubs berief.

Nachdem der EuGH nunmehr entschieden hat, kommt es in vergleichbaren Fällen darauf
an, dass der Arbeitgeber nachweisen kann, der Arbeitnehmer habe aus freien Stücken
und in voller Kenntnis der Sachlage darauf verzichtet, seinen bezahlten Jahresurlaub
zu nehmen, nachdem er in die Lage versetzt worden war, seinen Urlaubsanspruch
tatsächlich wahrzunehmen.

Im Zusammenhang mit der Beendigung von Arbeitsverhältnissen sollten Arbeitnehmer
zur Urlaubsnahme unter Hinweis auf den sonst drohenden entschädigungslosen Verfall
hingewiesen werden. Wir helfen gern bei der Formulierung.

Zurück zur Übersicht