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Information der Betriebsräte bei Einstellung eines Arbeitnehmers – „Lieber ein Mal mehr!“

BAG vom 22.10.2019 – 1 ABR 13/18

23.01.2020

Gegenstand der Entscheidung war die Frage, ob bereits die Übertragung von Personalverantwortung ausreicht, um von einer betrieblichen Eingliederung im Sinn des § 99 BetrVG sprechen zu können und damit ein Informationsrecht des Betriebsrats zu begründen, der neben dem Gremium des für den Betrieb der Haupttätigkeit des Arbeitnehmers gebildet ist.

Der Fall betraf die Einstellung eines Arbeitnehmers, der fachliche und disziplinarische Vorgesetztenfunktion für Mitarbeiter an zwei Standorten hatte. Sein Büro hatte der Arbeitnehmer in M-Stadt, er war aber auch tageweise, ohne eigenes Büro, in H-Stadt tätig, wo er Verantwortung für einen, später zwei Mitarbeiter hatte, denen eine größere Anzahl von Arbeitnehmern unterstellt waren. Zur Einstellung dieses Arbeitnehmers war der Betriebsrat in H-Stadt nicht angehört worden.
Dieser beantragte die Aufhebung der Einstellung und bekam vom Bundesarbeitsgericht Recht, nachdem beide Vorinstanzen seinen Antrag abgewiesen hatten. Kurz und knapp lautet die Begründung des Bundesarbeitsgerichts, nach der das Betriebsverfassungsgesetz nicht erkennen lasse, dass eine Einstellung nur für einen Betrieb erfolge. Es komme weder darauf an, wo die vertraglichen Angelegenheiten des Arbeitnehmers abgewickelt werden, noch müsse dieser in dem Betrieb einer Führungskraft untergeordnet sein. Nicht einmal bestehe die Notwendigkeit, dass der Arbeitnehmer seine Arbeit zu bestimmten Zeiten vor Ort erledigen müsse oder dort ein eigenes Büro habe.

Tipp: Insbesondere für Unternehmen, die in Matrixstrukturen arbeiten sollte die Entscheidung
bekannt sein, wenn man sich vor dem Betriebsrat keine Blöße geben will.
Die Rechtsanwälte des Verbandes beraten Sie gerne!

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