Menü

Kontakt

Unternehmerverband Südhessen e.V.

Haus der Wirtschaft Südhessen
Rheinstraße 60
64283 Darmstadt

Postfach 11 01 64
64216 Darmstadt

06151 2985-0
pr.darmstadt@remove.this.uvsh.de

Hier finden Sie eine Anfahrtsbeschreibung samt Skizze: PDF Download

Europa und die Arbeitszeit – Europäischer Gerichtshof begründet Notwendigkeit zu umfassender Dokumentation der Arbeitszeit

EuGH vom 14.05.2019 – C-55/18

01.04.2019

Gegenstand der Entscheidung war die Frage, ob europäische Richtlinien und Grundrechte
innerstaatlichen Regelungen entgegenstehen, die keine Messung der täglichen
Arbeitszeit vorsehen. Nach der Entscheidung, die zum spanischen Arbeitsrecht ergangen
ist, müssen die Mitgliedsstaaten die Arbeitgeber verpflichten, ein System einzurichten,
mit dem dies möglich ist.

Die Entscheidung betrifft spanisches Recht und führt nicht unmittelbar zu einer entsprechenden
Verpflichtung der Arbeitgeber. Vielmehr ist sie der Aufruf an den Gesetzgeber tätig zu werden. Da das deutsche Arbeitsrecht keine Vorschrift umfasst, die Arbeitgeber ausdrücklich zur vollumfänglichen Dokumentation der Arbeitszeit verpflichtet, scheint die Entscheidung aber auch auf Deutschland anwendbar, wenngleich innerhalb der Bundesregierung momentan keine Einigkeit besteht, ob ein entsprechendes Gesetz erlassen werden solle. Solange dies nicht erfolgt ist, besteht aus unserer Sicht zumindest kein höchst dringender Handlungsbedarf für Unternehmen. Eine Ausweitung der Dokumentation auf die gesamte tägliche Arbeitszeit kommt kaum in Betracht. Denn angesichts des klaren Wortlauts von § 16 Arbeitszeitgesetz, der die Dokumentation der täglichen Arbeitszeit nur vorschreibt soweit sie 8 Stunden täglich übersteigt, ist kein Raum für eine richtlinienkonforme Auslegung.

Tipp: Das Verhalten des Gesetzgebers sollte beobachtet werden. Gut überlegt sein sollten betriebliche Regelungen, mit denen möglicherweise Fakten geschaffen werden, die über zukünftig und noch nicht absehbare gesetzliche Regelungen hinausgehen. Die Rechtsanwälte des Verbandes beraten Sie gerne.

Zurück zur Übersicht