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Unternehmerverband Südhessen e.V.

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Ab-und Anmeldeverpflichtungen von freigestellten Betriebsratsmitgliedern bei Tätigkeiten außerhalb des Betriebs

14.10.2016

Verlässt das freigestellte Betriebsratsmitglied zur Wahrnehmung erforderlicher Betriebsratsaufgaben den Betrieb, ist es verpflichtet, sich beim Arbeitgeber unter Angabe der voraussichtlichen Dauer der Abwesenheit abzumelden und bei der Rückkehr in den Betrieb wieder zurück zu melden. Das Betriebsratsmitglied ist jedoch nicht verpflichtet, den Arbeitgeber beim Verlassen des Betriebs über den Ort der beabsichtigten Betriebsratstätigkeit zu informieren.

(Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des BAG)

BAG, Beschluss vom 24.02.2016-7 ABR 20/14

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