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8,50 Euro für alle

Mindestlohngesetz macht Änderungen in Arbeitsverträgen erforderlich

15.04.2015

Nach dem In-Kraft-Treten des Gesetzes zum 1.1.2015 ist schnell deutlich geworden, dass sich Arbeitgeber, die ihren Arbeitnehmern deutlich mehr als den Mindestlohn zahlen, nicht entspannt zurücklehnen können. Das Mindestlohngesetz enthält umfassende Regelungen, wie zum Beispiel Dokumentationspflichten der Arbeits- und Pausenzeiten, die auch für Arbeitnehmer gelten, deren Stundenlohn weit über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt. Ähnliches gilt bei Fremdpersonaleinsatz.
Das Gesetz hat darüber hinaus auch Auswirkungen auf die Gestaltung von Arbeitsverträgen, weil auch Anpassungsbedarf bei sog. Ausschlussfristen geschaffen wird. Hier wird zukünftig klarzustellen sein, dass ein Betrag in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns nicht von der vertraglichen Verfallfrist umfasst wird. Hintergrund ist der Wille des Gesetzgebers, durch § 3 I MiLoG unverrückbar und für jeden - egal wie hoch seine Vergütung wirklich ist -   8,50 pro Stunde festzuschreiben. Anderenfalls laufen selbst Arbeitgeber, die weit mehr als den Mindestlohn zahlen, Gefahr, sich später nicht auf eine Verfallklausel berufen zu können. Selbst hoch dotierte Führungskräfte könnten sich im Streitfall auf die Unwirksamkeit der Verfallklausel berufen.

Neuverträge sollten dahingehend dringend angepasst werden. Altverträge und Regelungen in Tarifverträgen sind von dieser Konsequenz nicht betroffen.

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