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Unternehmerverband Südhessen e.V.

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Rechtstipp

Kürzere Kündigungsfristen während der Probezeit sind möglich – aber müssen richtig vereinbart werden

25.07.2017

Sieht der Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens sechs Monaten vor, kann das Arbeitsverhältnis gemäß § 622 Abs. 3 BGB ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.


Fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums

20.10.2016

Ein Berufskraftfahrer darf seine Fahrtüchtigkeit nicht durch die Einnahme von Substanzen wie Amphetamin oder Methamphetamin („Crystal Meth“) gefährden.


Ab-und Anmeldeverpflichtungen von freigestellten Betriebsratsmitgliedern bei Tätigkeiten außerhalb des Betriebs

14.10.2016

Auch ein nach § 38 Abs. 1 BetrVG von seiner beruflichen Tätigkeit freigestelltes Betriebsratsmitglied ist verpflichtet, während seiner vertraglichen Arbeitszeit im Betrieb anwesend zu sein und sich dort für anfallende Betriebsratsarbeit bereitzuhalten.


Massenentlassung - Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat

12.10.2016

Ein Arbeitgeber darf das Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. 2 KSchG als beendet ansehen, wenn der Betriebsrat keine weitere Verhandlungsbereitschaft über Maßnahmen zur Vermeidung oder Einschränkung von Massenentlassungen erkennen lässt.


Abmahnung des gesamten Betriebsrates durch den Arbeitgeber möglich

20.06.2016

Der Arbeitgeber kann den Betriebsrat als Gremium abmahnen, wenn er der begründeten Ansicht ist, der Betriebsrat habe seine Pflichten aus dem Betriebsverfassungsgesetz verletzt. Eine solche Abmahnung ist nicht an sich schon unzulässig.


Urteil zur widerrechtlichen Privatnutzung von Servicefahrzeugen und Tankkarten sowie zu Lohnzahlungen während Krankengeldbezugs

Mitarbeiter nutzte während der Krankschreibung unerlaubt den Servicewagen und bezog zudem Lohnzahlungen trotz Krankengeld fort

03.02.2016

Ein langzeiterkrankter Mitarbeiter eines namenhaften Telekommunikationsunternehmens nutzte das Fahrzeug und die Tankkarte, die er ausschließlich für Serviceeinsätze zur Verfügung gestellt bekommen hatte, im Krankenstand fortwährend für private Zwecke.


Keine Anrechnung eines vorausgegangenen Praktikums auf die Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis

26.11.2015

§ 20 Satz 1 BBiG ordnet zwingend an, dass das Berufsausbildungsverhältnis mit einer Probezeit beginnt. Beide Vertragspartner sollen damit ausreichend Gelegenheit haben, die für die Ausbildung im konkreten Ausbildungsberuf wesentlichen Umstände eingehend zu prüfen. Dies ist nur unter den Bedingungen des Berufsausbildungsverhältnisses mit seinen spezifischen Pflichten möglich. Die Dauer eines vorausgegangenen Praktikums ist deshalb nicht auf die Probezeit in einem folgenden Berufsausbildungsverhältnis anzurechnen. Auf den Inhalt und die Zielsetzung des Praktikums kommt es nicht an.


Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel

Diskriminierung wegen des Alters

12.08.2015

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin eine Hinterbliebenenversorgung zu zahlen.


Außerordentliche Kündigung

Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater „Raubkopien“

31.07.2015

Ein Grund zur fristlosen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann darin liegen, dass ein Arbeitnehmer privat beschaffte Bild- oder Tonträger während der Arbeitszeit unter Verwendung seines dienstlichen Computers unbefugt und zum eigenen oder kollegialen Gebrauch auf dienstliche „DVD-“ bzw. „CD-Rohlinge“ kopiert.


Fortbildung von Betriebsratsmitgliedern

Welche Seminarkosten muss ein Arbeitgeber übernehmen?

27.04.2015

Arbeitgeber und Betriebsrat stritten um die Übernahme der Kosten eines dreitägigen Seminars, an dem eine Mehrzahl von Betriebsratsmitgliedern teilnahm.


8,50 Euro für alle

Mindestlohngesetz macht Änderungen in Arbeitsverträgen erforderlich

15.04.2015

Nach dem In-Kraft-Treten des Gesetzes zum 1.1.2015 ist schnell deutlich geworden, dass sich Arbeitgeber, die ihren Arbeitnehmern deutlich mehr als den Mindestlohn zahlen, nicht entspannt zurücklehnen können.


Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers

Einwilligungserfordernis

03.03.2015

Nach § 22 KUG dürfen Bildnisse von Arbeitnehmern nur mit ihrer Einwilligung veröffentlicht werden. Diese muss schriftlich erfolgen. Eine ohne Einschränkung erteilte Einwilligung des Arbeitnehmers erlischt nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses.


Urlaub - Ausschluss von Doppelansprüchen

06.01.2015

Gemäß § 6 Abs. 1 BUrlG besteht der Anspruch auf Urlaub nicht, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt worden ist.


Leistungsbeurteilung im Zeugnis

27.11.2014

Bescheinigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis unter Verwendung der Zufriedenheitsskala, die ihm übertragenen Aufgaben „zur vollen Zufriedenheit“ erfüllt zu haben, erteilt er in Anlehnung an das Schulnotensystem die Note „befriedigend“. Beansprucht der Arbeitnehmer eine bessere Schlussbeurteilung, muss er im Zeugnisrechtsstreit entsprechende Leistungen vortragen und gegebenenfalls beweisen. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn in der einschlägigen Branche überwiegend gute („stets zur vollen Zufriedenheit“) oder sehr gute („stets zur vollsten Zufriedenheit“) Endnoten vergeben werden.


„Der Richter kennt das Recht!“

Abmahnung bei krankheitsbedingter Kündigung?

24.09.2014

Grundsätzlich ist der Ausspruch einer Abmahnung vor Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung nicht erforderlich, weil es am Verschuldensmoment fehlt. Eine neuere Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts zeigt, dass es Ausnahmen gibt.


Sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag mit Betriebsratsmitglied

Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags

08.07.2014

Auch die Arbeitsverträge von Betriebsratsmitgliedern können nach Maßgabe des § 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) wirksam ohne Sachgrund befristet werden.


Betriebsrentenanpassung

Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Versorgungsschuldners - Auswirkungen der Finanzkrise

17.06.2014

Der Kläger war langjährig bei der D AG, einer Bank, beschäftigt. Er bezog von dieser seit dem 1. Januar 1998 eine Betriebsrente. Die Betriebsrente wurde von der D AG alle drei Jahre, zuletzt zum 1. Januar 2007, an den Kaufkraftverlust angepasst. Im Mai 2009 wurde die D AG auf die Beklagte, ebenfalls eine Bank, verschmolzen. Die Beklagte lehnte eine Anhebung der Betriebsrente des Klägers zum 1. Januar 2010 mit der Begründung ab, ihre wirtschaftliche Lage stehe einer Anpassung entgegen.


Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung

Auch tadelloser Lebenswandel keine Entschuldigung

21.05.2014

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat am 31. März 2014 die fristlose Kündigung eines langjährig beschäftigten technischen Angestellten auch in zweiter Instanz für wirksam erklärt. Der Kläger hatte sich gegenüber einer Reinigungskraft äußerst obszön verhalten.


Altersdiskriminierung im Bewerbungsverfahren – fingierte Testbewerbung

30.04.2014

Allein der Altersunterschied zwischen zwei unterschiedlich behandelten Bewerbern lässt noch keine Diskriminierung wegen Alters vermuten. Notwendig ist größtmögliche Vergleichbarkeit der Personen, der Bewerbungssituation und das Fehlen anderer Aspekte.


Anspruch einer Krankenschwester, nicht für Nachtschichten eingeteilt zu werden

11.04.2014

Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten, ist sie deshalb nicht arbeitsunfähig krank. Sie hat Anspruch auf Beschäftigung, ohne für Nachtschichten eingeteilt zu werden.

Aktuelles

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Dirk Widuch

Leiter der Rechtsabteilung

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