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„Steuermehreinnahmen zur Konsolidierung des Staatshaushaltes nutzen“

13.05.2011

     

  • Weniger Neuverschuldung und geringere Zinslasten
  • Investition in Bildung und Forschung weiterhin wichtig
  • Kosten der Energiewende nicht außer Acht lassen
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Darmstadt. 135,3 Milliarden Euro mehr Steuern für Bund, Länder und Kommunen in den kommenden drei Jahren - das ist das Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung. Verglichen mit der Steuerschätzung vom Mai 2010 ergeben sich für 2013 und 2014 Einnahmezuwächse von 47 beziehungsweise 49 Milliarden Euro. Der Hauptgrund für die Mehreinnahmen ist die gute Konjunktur. Allein 121 Milliarden der Mehreinnahmen schreiben die Schätzer ihr zu. „Selbstverständlich müssen diese Mehreinnahmen dazu genutzt werden, den stark belasteten Staatshaushalt zu konsolidieren. Auch die Politik in Hessen muss in wirtschaftlich guten Zeiten das Defizit im Landesetat stärker abbauen als in konjunkturellen Schwächephasen. Anderenfalls ist die Schuldenbremse nicht einzuhalten“, sagt Wolfgang Drechsler, Geschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU), Geschäftsstelle Darmstadt und Südhessen. Die VhU erwarte aufgrund der Berechnungen des Arbeitskreises Steuerschätzung, dass die Steuereinnahmen in Hessen bis 2014 mehrere hundert Millionen Euro pro Jahr über den Schätzungen des vergangenen Jahres liegen.

 „Die Folgen einer außer Kontrolle geratenen öffentlichen Verschuldung kann man an anderen europäische Staaten sehen.“ Dennoch: „Leistung muss sich wieder lohnen. Deshalb sollte die Bundesregierung mögliche Spielräume dafür nutzen, Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu entlasten. Außerdem darf bei aller Notwendigkeit zu sparen nicht vergessen werden, weiter in Bildung und Forschung zu investieren. Einsparungen in diesen Bereichen verursachen hohe volkswirtschaftliche Kosten. Hier muss langfristig gedacht und investiert werden, denn damit wird der Aufschwung abgesichert.

Bei aller Euphorie darf ebenso nicht übersehen werden, dass die angestrebte Energiewende Kosten verursachen wird. Gehen die abgeschalteten Kernkraftwerke nicht mehr ans Netz, fehlen Einnahmen aus der Brennelementesteuer und das geschätzte Aufkommen aus dieser Steuer dürfte um 1 Milliarde Euro geringer ausfallen als gedacht.“

Dank der Steuermehreinnahmen könnte es laut Drechsler aber gelingen, die Nettoneuverschuldung in Hessen bis zum Ende der Legislaturperiode 2014 unter eine Milliarde Euro zu drücken: "Dieses ambitionierte Ziel sollten alle Landtagsfraktionen verfolgen. Denn 100 Millionen weniger Neuverschuldung heißt drei bis vier Millionen weniger Zinsbelastung und damit mehr Spielraum für Zukunftsinvestitionen in Hessen."

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