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Rechtstipp: Fortbildung von Betriebsratsmitgliedern

Welche Seminarkosten muss ein Arbeitgeber übernehmen?

27.04.2015

Arbeitgeber und Betriebsrat stritten um die Übernahme der Kosten eines dreitägigen Seminars, an dem eine Mehrzahl von Betriebsratsmitgliedern teilnahm.
Geleitet wurde dieses Seminar von einer überregional tätigen Fachkanzlei für Arbeitsrecht, die bundesweit Seminarveranstaltungen für Betriebsräte anbietet und inhaltliche Themen wie aktuelles Arbeitsrecht und den Umgang mit psychischen Belastungen am Arbeitsplatz behandelt. Das Unternehmen wollte jedoch nicht für die hohen Seminarkosten aufkommen. Daraufhin beschloss der Betriebsrat den Anspruch auf Freistellung von den Seminarkosten an die Kanzlei abzutreten. Diese klagte gegen das Unternehmen auf Zahlung der Seminarkosten.


Die Kanzlei argumentierte, das Unternehmen habe die kompletten Seminarkosten auszugleichen, da durch die Seminarveranstaltung Kenntnisse vermittelt würden, die für die Arbeit der Betriebsratsmitglieder erforderlich gewesen sein sollen. Der Betriebsratsvorsitzende habe sich aufgrund einzelner Vorfälle im Unternehmen dazu veranlasst gesehen, gleich mehrere Betriebsratsmitglieder zu den Themen Konfliktsituationen und Konfliktlösung im Betrieb, psychische Belastung am Arbeitsplatz, Mobbing und Burn-out schulen zu lassen.


Das beklagte Unternehmen wandte ein, dass insbesondere die Höhe der Seminarkosten nicht gerechtfertigt sei. Ferner sei die Teilnahme von mehreren Betriebsratsmitgliedern zur ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung nicht erforderlich gewesen. Das Verhältnis der geschilderten Vorfälle zur Belegschaftsstärke zeige deutlich, dass es sich nicht um eine Vielzahl von Konfliktfällen im Unternehmen handle.


Das Arbeitsgericht Darmstadt (Az.: 4 BV 9/14) entschied am 26.12.2014, dass die Teilnahme einer Mehrzahl von Betriebsratsmitgliedern nicht erforderlich gewesen sei, da es keinen erkennbaren Grund gebe, mehr als ein Betriebsratsmitglied zu einer solchen Schulung zu schicken. Auch die von der Kanzlei vorgetragenen Einzelfälle ließen aus Sicht des Gerichts eine solche Erforderlichkeit nicht als notwendig erscheinen.
So könne das Unternehmen bei zukünftig auftretenden Vorfällen, ohne eine Überforderung des Einzelnen, auf die erworbenen Kenntnisse des geschulten Betriebsratsmitgliedes zurückgreifen.

 

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